Autor: Petra Dillmann-Hoppe

Liebe interessierte Ratsuchende,

wie bekannt sind viele Menschen, die eine Impfung zwar aus medizinischer Sicht benötigen, nicht in den Priorisierungsgruppen 1 oder 2 des Impfstrategieplans erfasst. In den letzten Wochen hat die Ethikkommission der Stadt Köln über die Härtefallanträge entschieden. Nun gibt es jedoch Verfahrensänderungen. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen aktualisierte Hinweise zur Einstufung in die Priorisierung mitteilen:

1. Bitten Sie Ihre*n Hausärzt*in, Ihnen ein Attest, indem sie*er auf die Notwendigkeit der Impfung eingeht, auszustellen. Dieses Attest muss die zugrundeliegende Diagnose enthalten und es muss nach dem 25.02.2021 ausgestellt worden sein.

2. Dieses Attest müssen Sie mit einem formlosen Antrag bei folgender E-Mailadresse einreichen: Impfanmeldung@stadt-koeln.de

3. Nun überprüft das Impfzentrum das Attest und schickt Ihnen einen Anmeldecode (ID) zu (via E-Mail oder Post). Mit diesem Code müssen Sie eine Registrierung tätigen unter https://stadt-koeln.impfsystem.de/visitor/4. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie einen Impftermin sowie einen QR Code, ebenfalls via E-Mail oder Post.

5. Beim Termin sind die Unterlagen (QR Code, Einwilligung etc.) mit einem Lichtbildausweis vorzulegen.

Wer ist bereit für Digitale-Teilhabe und sexuelle Selbstbestimmung bei Menschen mit Behinderung?
Wir sind auf der Suche nach Interessierten Bewohner*innen und Einrichtungen, die an einer Digitalen-Freiraum-Gruppe teilnehmen möchten.
Am 9. März 2021 um 16.30 Uhr starten wir die erste Digitale-Freiraum-Gruppe mit einem Kennenlern- und Informations-Treffen.
Nähe zu anderen Menschen, Liebe, Partnerschaft und Sexualität sind zutiefst menschliche Bedürfnisse. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Recht, das allen Menschen zusteht. Für Menschen mit Behinderungen ist ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung oftmals mit Herausforderungen verbunden.
Vor diesem Hintergrund möchte die Humboldt-Universität Berlin in Kooperation mit dem KSL Köln und der EUTB SL Köln sogenannte Freiraum-Gruppen anbieten, um die Erweiterung der sexuellen Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, die Wohnangebote nutzen, zu unterstützen.
Freiraum-Gruppen haben zum Ziel, Raum außerhalb des Wohnangebotes zu geben, indem Platz für Themen zur sexuellen Selbstbestimmung, sowie Vernetzung mit anderen Menschen, die nicht im eigenen Wohnangebot leben, ist. 
Das Projekt wird bis 31.05.2022 von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gefördert. Mit dem vorlaufenden Ziel der Verstetigung der Freiraum-Gruppen durch KSL Köln und der EUTB SL Köln.
Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: https://hu.berlin/rewiks-freiraum
Umsetzung unter der aktuellen Situation
Freiraum-Gruppe in Präsenzform ist unter der aktuellen Situation erschwert bzw. schlichtweg nicht möglich. Um das Angebot Freiraum-Gruppen dennoch starten zu lassen, gehen wir den Weg über das Format Digitale-Freiraum-Gruppen. 
Die Digitalen-Freiraum-Gruppen sollen nur ein temporärer Einstieg in die Freiraum-Gruppen sein. Sobald es die aktuelle Situation wieder zulässt, kehren wir zurück zum eigentlichen Format, Freiraum-Gruppen in Präsenzform.
Mit dem Format Digitale-Freiraum-Gruppe, schaffen wir zudem ein Angebot, das Digitale-Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermöglicht. Videokonferenzen sind für jeden von uns mittlerweile teil des Alltäglichen Lebens. Wie ist das im Lebenskontext von Menschen mit Behinderungen?
Haben Sie vorab schon fragen zur Freiraum-Gruppe?
Wollen Sie sich oder eine*n Bewohner*in zur Digitalen-Freiraum-Gruppe anmelden.
Melden Sie sich bitte:
Mail: romberg-hoffmann@ksl-koeln.de, tacken@ksl-koeln.de, westbomke@eutb-sl-koeln.de
Telefon: 0221 2771703

Die Landesregierung von NRW plant eine Veränderung der Landesbauordnung. Ein großes gemischtes Bündnis von Verbänden befürchtet eine weitere Aufweichung von Standards zum barrierefreien Bauen. Damit ignoriert die Landesregierung insbesondere den eklatanten Mangel an barrierefreiem Wohnraum. Nun obliegt es den Bauherren, Begrifflichkeiten wie Barrierefreiheit in "erforderlichen Umfang" selbst auszulegen. Dies ist auch Thema für eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Heimat, Kkommunales, Bauen und Wohnen am 5. Februar 2021 im Landtag NRW.
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1600/E17-1668.html Leider kommt in dieser Anhörung nur ein Vertreter aus den unterzeichnenden Verbänden zu Wort. Zukünftiges Bauen darf kein Bauen ohne Zukunft sein. Gemeinsame Erklärung

Mit den beginnenden Impfungen im Februar gegen das Corona-Virus in den Impfzentren werden große Hoffnungen verbunden. Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, appelliert an die Kreise und kreisfreien Städte, alle 53 Impfzentren barrierefrei zu gestalten.

Hierzu macht die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte deutlich: „Für Menschen mit Behinderung ist eine barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von hoher Bedeutung. Eine gleichberechtigte Teilhabe am Impfprozess darf weder an Treppen, noch an der fehlenden Umsetzung der nordrhein-westfälischen Corona-Impfstrategie scheitern, die sich klar für die Barrierefreiheit ausspricht.

Allen Menschen mit Beeinträchtigung muss eine barrierefreie Teilnahme ermöglicht werden: Personen mit Sinnesbehinderungen, Personen im Rollstuhl oder mit Geheinschränkungen, Personen mit kognitiven Einschränkungen oder psychischen Beeinträchtigungen.

Probeläufe in Impfzentren, bei denen die Impfstraße vorab auf Barrierefreiheit getestet wurde, verdeutlichen, dass Kommunen die Barrierefreiheit ernst nehmen. Dennoch ist darauf zu achten, dass vor Ort beispielsweise Gebärdensprachdolmetscher und Sanitäranlagen für Personen im Rollstuhl vorgehalten werden.“

Ab dem 23. Dezember geht "Selbstbestimmt Leben" Behinderter Köln in die wohl verdiente Weihnachtspause, um dann mit frischen Kräften ab dem 4 Januar wieder für euch und Sie da zu sein.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, steht Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen in diesem Januar bei einer Telefon-Sprechstunden-Aktion zur Verfügung.

Die Bürgersprechstunde richtet sich an Menschen, die derzeit aufgrund ihrer Behinderung oder im Rahmen einer medizinische Behandlung Probleme mit Behörden, Kostenträgern oder Einrichtungen haben.

Die telefonische Sprechstunde findet statt:

• Zeit: Montag, den 18. Januar 2021 von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr
• Tel: 0211 / 855 3021

Hilfe bei Überforderung, Ängsten und häuslicher Gewalt rund um die Uhr

Seit dem Frühjahr und im Besonderen wieder seit Anfang November befinden sich viele Kölnerinnen und Kölner in Ausnahmesituationen. Ihre Kontaktpersonen sind auf ein Minimum reduziert, weitere persönliche Kontakte oder menschliche Nähe kaum vorhanden, der Ausgleich durch sportliche oder musische Hobbies im Verein oder in Gruppen liegt auf Eis. Die einen sitzen einsam zuhause, andere müssen sich mit ihrer Familie oftmals wenige Quadratmeter in kleinen Großstadtwohnungen teilen und „man sitzt sich auf der Pelle“. Die Schwierigkeiten sind vielfältig: Depressionen aufgrund von Einsamkeit, Sorge um den Arbeitsplatz oder Perspektivlosigkeit, aber auch Spannungen bis hin zu Aggressivität bei familiären Konflikten, Stress im Homeoffice, unausgeglichene, quängelnde Kinder oder provozierende Teenager, überforderte Eltern und entnervte Lebenspartner. Die anstehenden Feiertage und der harte Lockdown verschärfen die Angst vor Eskalation.
Die Stadt Köln und alle Beratungsstellen rufen anlässlich eines Aktionstag am kommenden Donnerstag, 17. Dezember 2020, auf: Nehmt Hilfe in Anspruch! Lasst Euch beraten! Niemand sollte sich für Überforderung, Ängste oder Probleme schämen. Sehr viele Menschen kommen derzeit an ihre Grenzen, ganz unabhängig von Beruf oder sozialem Umfeld. Das ist gerade auch für Menschen eine Herausforderung, die es gewohnt sind, ihr Leben privat und im Beruf im Griff zu haben. Der Kontrollverlust, keinen Einfluss auf das Geschehen zu haben, und die Perspektivlosigkeit macht vielen verständlicher Weise zu schaffen. Was hilft, ist, über die Sorgen und Gefühle zu sprechen. Wer sich Unterstützung holt übernimmt Verantwortung für sich und sein Umfeld. Im Fall von häuslicher Gewalt: Mut zur Anzeige – jede Polizeidienststelle nimmt diese entgegen. Das Gewaltschutzgesetz ermöglicht, den Täter auch der gemeinsamen Wohnung zu verweisen.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker möchte Betroffene ermutigen: „Sie sind mit Ihren Problemen und Sorgen nicht alleine! Auch an den Feiertagen sind Menschen für Sie da und bieten Ihnen Unterstützung. An den Hotlines treffen Sie auf geschulte Profis mit viel Erfahrung und einem offenen Ohr für Sie. Ob Kind, ob Frau, ob Mann – rund um die Uhr gibt es Rufnummern oder Kontaktadressen, die Sie erreichen und nutzen können, auf Wunsch auch anonym. Bitte ergreifen Sie die angebotenen Hilfen, genau dafür sind da.“
Helfen können zudem alle, die Veränderung oder Verstörung bei Menschen, ob Kinder oder Erwachsene, in ihrem Umfeld feststellen. Eine vorsichtige Nachfrage oder auch ein geteilter Link zur Beratungsstelle kann helfen, ohne dass man die betreffende Person direkt ansprechen muss.

Rufnummern und Kontakte rund um die Uhr:
Notruf der Polizei: 110

Bei Verdacht oder festgestellter Kindeswohlgefährdung: 0221/221-90999
Gefährdungsmeldungs-Sofort-Dienst (GSD), Amt für Kinder, Jugend und Familie
Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000/116 016 
Schutz von Frauen außerhalb der eigenen Wohnung: Hotline 0221/376490
Telefonseelsorge:  800 111 0 111, 800 111 0 222 oder 116 123

Fachleute gehen davon aus, dass die gegenwärtigen Bedingungen verstärkt zu Gewalt gegenüber Kindern und zwischen Lebenspartnern führen können. Sie wollen die Opfer ermutigen, sich bei der Polizei, beim Jugendamt, den Beratungsstellen oder auch Kitas und Schulen zu melden und Schutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Im Kölner „Netzwerk gegen häusliche Gewalt“ berichten Teilnehmende von Polizei, Staatsanwaltschaft, Stadtverwaltung und Beratungsstellen von wieder steigenden Anfragen und Rückmeldungen der Opfer, die berichten, dass die verstärkte Anwesenheit aller Familienmitglieder vermehrt zu Spannungen untereinander führt. In einigen Familien führt dies zu in psychischer und physischer Gewalt. Mehr Frauen als sonst berichten von sexualisierter Gewalt auch in Form von Vergewaltigung in der Ehe oder Partnerschaft.
Nach Ende des Lockdowns im Frühjahr hatten die Institutionen und Einrichtungen festgestellt, dass die Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt bei der Polizei zurückgegangen waren, andererseits aber die bundesweiten Beratungshotlines einen deutlichen Anstieg der telefonischen und Online-Kontaktanfragen verzeichneten. Die Schließung von Kitas und Schulen führte zum Rückgang der Meldungen auf Verdacht auf Kindeswohlgefährdung in den Jugendämtern.
Die beiden extra zu diesem Zweck geschaffenen Gewaltschutzzentren in der Trägerschaft von Sozialdienst katholischer Frauen (SKF Köln e.V.) und der Diakonie Michaelshoven haben im jährlichen Durchschnitt Kontakt zu rund 1.300 Betroffenen von häuslicher Gewalt. In mehr als 800 Fällen informiert die Polizei nach einem entsprechenden Einsatz die Gewaltschutzzentren, bis zu 90 Prozent aller Opfer sind weiblich. In über 60 Prozent der Fälle leben auch Kinder in den Gemeinschaften, die mittel- oder unmittelbar von dem Gewaltgeschehen betroffen sind. 2019 boten die beiden autonomen Frauenhäuser in Köln 68 Frauen mit 89 Kindern Schutz.
Das Jugendamt Köln führt jährlich rund 4.000 Verfahren zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung durch. Eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung liegt dabei in etwa 20 Prozent der Fälle vor. In weiteren 20 Prozent wurde eine Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen, aber die Fachkräfte des Jugendamtes stellten einen Bedarf an Unterstützung, wie etwa eine Erziehungshilfe fest. Meldungen über einen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung kommen zur Hälfte von Seiten der Polizei, 30 Prozent von Einrichtungen wie Kitas und Schule sowie 20 Prozent von Verwandten, Nachbarn oder aus dem Umfeld.

Zusätzliche Kölner Kontakte und Beratungsstellen (erreichbar an Werktagen):

Linksrheinisches Gewaltschutzzentrum
Sozialdienst katholischer Frauen e.V. 0221/12695-0

Rechtrheinisches Gewaltschutzzentrum
Diakonie Michaelshoven e.V. 0221/9956-4444

Für männliche Opfer bei häuslicher Gewalt:
Haus der sozialen Dienste des SKM e.V. 0221/2074-0

Beratungsstelle für Mädchen
Lobby für Mädchen e.V. 0221/45355650
 
Nummer gegen Kummer, Kinder- und Jugendtelefon: 116111
Kinderschutzbund. Montag bis Samstag 14 bis 20 Uhr, Montag, Mittwoch und Donnerstag 10 bis12 Uhr

Nummer gegen Kummer, Elterntelefon: 0800/110550
Kinderschutzbund. Montag bis Freitag 9 bis 17 Uhr, Dienstag und Donnerstag bis 19 Uhr.

Städtische Familienberatungsstellen
Diese sind erreichbar: montags bis donnerstags 8.30 bis 16.30 Uhr, freitags 8.30 bis 13.30 Uhr. Offene Telefonsprechstunde donnerstags 10 bis 12 Uhr, unter den Rufnummern:
Chorweiler und Nippes 0221 / 88877730
Ehrenfeld und Lindenthal 0221 / 221-30620
Innenstadt, Nippes und Rodenkirchen 0221 / 221-24923
Kalk und Porz 0221 / 221-31090
Mülheim 0221 / 221-29480
www.stadt-koeln.de/familienberatung
www.stadt-koeln.de/gewalt-hat-viele-gesichter
www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/familie-kinder/

Das Bochumer Zentrum für Disability Studies hat eine weitere Stellungnahme zur Diskussion um Triage in Zeiten der COVID-19-Pandemie veröffentlicht und reagierte damit auf eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichts, sich als Sachverständige im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1541/20) Verfassungsbeschwerde einzubringen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Verteilung knapper intensiv-medizinischer Behandlungsressourcen in Zeiten der Pandemie gesetzlich geregelt werden müsste oder – wie es bislang der Fall ist – Richtlinien von medizinischen Fachgesellschaften ausreichend sind. Die Hinweise darauf, dass Triage bereits in deutschen Kliniken angewendet wird, häufen sich. Umso dringlicher erscheint die Auseinandersetzung mit dem Thema.

Am 16. Dezember wurde bekannt, dass erstmals in Deutschland in einer Klinik in Sachsen nicht genügend Beatmungsgeräte für Corona-Patient_innen zur Verfügung gestanden hätten und so eine Triage-Situation entstanden sei. Vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in der Intensivmedizin und der sich derzeit zuspitzenden Lage, muss für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen unbedingt der diskriminierungsfreie Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.

Derzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit einer Triage-Situation. Es liegen lediglich Handlungsempfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) dazu vor. Sie beschreiben, nach welchen Kriterien die zu knappen Behandlungskapazitäten verteilt werden sollen. Deren diskriminierungsfreie Anwendung in der Praxis ist nach Einschätzung verschiedener Fachverbände und Selbstvertretungsorganisationen für Menschen mit Behinderungen jedoch nicht gesichert.

Diese Problematik liegt auch einer laufenden Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen (1 BvR 1541/20) zugrunde. Die neun Beschwerdeführer_innen, die der sogenannten Corona-Risikogruppe angehören, befürchten, dass sich die Handlungsempfehlungen der DIVI bei genauerer Betrachtung diskriminierend für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auswirken. Denn diese ziehen zur Einschätzung der medizinischen Erfolgsaussicht einer Behandlung aktuelle Erkrankungen, Komorbiditäten und den allgemeinen Gesundheitszustand heran. Es besteht die Besorgnis, aufgrund von Beeinträchtigungen und Vorerkrankungen eine schlechtere Einstufung zu erhalten und dadurch medizinisch schlechter behandelt oder gar von einer lebensrettenden Behandlung ausgeschlossen zu werden. Die Beschwerdeführer_innen argumentieren, der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben gegenüber betroffenen Bürger_innen nachkommen und anhand verfassungsrechtlich nachprüfbarer Prinzipien regeln, wie Priorisierungsentscheidungen bei der Verteilung von lebensnotwendigen Ressourcen im Falle einer Triage-Situation zu treffen seien.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich seit Beginn der Pandemie dafür ein, dass die Menschenrechte auch in diesen Zeiten der verbindliche Maßstab für das staatliche Handeln sein müssen, und fordert vom Gesetzgeber, rasch eine diskriminierungsfreie gesetzliche Regelung für eine Triage auf den Weg zu bringen. Mögliche Entscheidungskriterien über die Zuweisung lebensnotwendiger Ressourcen müssen menschenrechtsbasiert ausgestaltet und unter Einbeziehung aller relevanten Akteur_innen entwickelt werden. Daher müssen Fachgespräche im Bundestag, wie das am 16.Dezember im Gesundheitsausschuss geführte Expertengespräch zur Triage, zukünftig unbedingt auch Organisationen von Menschen mit Behinderungen einbeziehen.