Offener Brief zum IPReG an den Gesundheitsausschuss des Bundestages von Wiebke Schär und Alexander Ahrens, Geschäftsführung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL): zum offenen Brief Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) in Deutschland e.V. zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“: zur Stellungnahme
#NoIpreg ist ein Protest – eine Protestaktion von Betroffenen, Menschen mit Intensivpflegebedarf, die auf ihre drohende Unsichtbarkeit aufmerksam machen möchten. Seit knapp fünfzig Wochen fürchten Menschen, die auf Intensivpflege und Beatmung angewiesen sind, um ihr selbstbestimmtes Leben. Am 2. Juli soll der umstrittene Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. In dieser Protestaktion zeigen sich Betroffene, Angehörige, Pflegekräfte und Unterstützer verhüllt, denn die Betroffenen würden aus dem gesellschaftlichen Leben verschwinden, da die Unterbringung in einem Pflegeheim für die Betroffenen bedeutet, dass sie allgemein gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben können.
Aufgrund der Corona-Pandemie befinden sich viele Betroffene in Isolation, denn sie gehören zur Hochrisikogruppe.
Was?
Protestaktion in Form einer aufklärenden Fotoausstellung „verhüllt“. Infotisch, an dem unter anderem eine Beatmungsmaschine für die Heimbeatmung ausprobiert werden kann und Gespräche mit Betroffenen, Angehörigen und Pflegefachkräften möglich sind.
Wann?
Am Dienstag den 30.6.2020 von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Wo?
Pariser Platz (am Brandenburger Tor) in Berlin
Wer?
Initiatorin: Laura Mench, Bloggerin und Inklusion Aktivistin aus Berlin – weitere Veranstalter: ALS-mobil e.V.; CareSlam; GIP; INTENSIVkinder zuhause e.V.
Warum?
Weil Gesetzentwurf GKV-IPReG die Menschenrechte von Beatmungspatienten verletzt
Weitere Infos zur Veranstaltung:https://projektlebenaktiv.com/2020/06/25/ankundigung-protestaktion-verhullt/
Das studentischen Projektes Enevra (Enable every amputee), in dem mittels 3D-Druck kostengünstig Prothesen besonders für Menschen in einkommensschwachen Ländern entwickelt werden möchte seine aktuelle Handprothese gerne evaluieren und sucht dafür Probanden innerhalb von Deutschland (insbesondere in NRW), die die Prothese gerne testen möchten. Dabei kommen alle Menschen in Frage, deren Hand bzw. Unterarm oder Fuß amputiert ist.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.enevra.org.
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an: kaja.huschauer@aachen.enactus.de
Zur Anhörung zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 17.6. 2020 erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt.
Seit Monaten laufen Menschen mit Behinderung und ihre Verbände Sturm gegen den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Wunsch- und Wahlrecht von Intensivpflege-Patient*innen auszuhebeln. Zukünftig soll der medizinische Dienst der Krankenkassen (MdK) darüber entscheiden können, ob Menschen, die beatmet werden müssen, im Zweifel gegen ihren Willen in stationäre Einrichtungen verlegt werden. Die Kassen aber sind nicht neutral in ihrer Beurteilung, da sie als Kostenträger ein Interesse an einer finanziell günstigeren Versorgung im Pflegeheim haben.
Im Gesetzgebungsverfahren wurden die Betroffenen nicht beteiligt, obwohl die Bundesregierung dazu auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, verpflichtet gewesen wäre. Und sie konnten in den vergangenen Wochen nicht einmal lautstark gegen die Gesetzespläne protestieren, weil Corona sie in die häusliche Isolation gezwungen hat.
Der Gesundheitsminister handelt in kaum zu überbietender Ignoranz angesichts der Tatsache, dass pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen nicht etwa besser aufgehoben sind, sondern eben dort besonders hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Das hat die Corona-Pandemie tragischerweise bewiesen: Die Hälfte aller Covid-19-Todesfälle betraf Menschen in Pflegeheimen, so eine aktuelle Studie der Universität Bremen. Dabei lebt nur knapp ein Prozent der Bevölkerung in solchen Einrichtungen.
Auch Menschen, die Intensivpflege benötigen, haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden. Das IPReG darf dieses Menschenrecht nicht aushebeln.“
Dieser Erklärung pflichtet Prof. Dr. Theresia Degener, ehem. Vorsitzende des UN BRK-Ausschusses bei: „ Weder mit Art. 25 UN BRK (diskriminierungsfreie allgemeine und behinderungsspezifische Gesundheitsversorgung) noch mit Art. 26 UN BRK (inklusive und selbstbestimmte Rehabilitation) noch mit Art. 19 UN BRK (Selbstbestimmt Leben im inklusiven Sozialraum) ist der Gesetzentwurf GKV-IPReG vereinbar. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass stationäre Wohneinrichtungen nicht nur keine Schonräume sind, sie können in Pandemiezeiten zu Todesfallen werden.“
In unserem Beratungsalltag, genauso, wie in unserem eigenen Leben stellen wir immer wieder fest, dass persönliche Assistenz eine tolle Hilfe für Menschen mit Behinderung ist.
Mit dieser können wir so leben, wie wir es uns vorstellen. Das Leben mit Assistenz kann aber ebenso eine Herausforderung sein.
<article style=“box-sizing: border-box; background-repeat: no-repeat !important; display: block; color: rgb(0, 0, 0); font-family: Verdana, Geneva, sans-serif; font-size: 12px; font-style: normal; font-variant-ligatures: normal; font-variant-caps: normal; font-weight: 400; letter-spacing: normal; orphans: 2; text-align: left; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; widows: 2; word-spacing: 0px; -webkit-text-stroke-width: 0px; background-color: rgb(255, 255, 255); text-decoration-style: initial; text-decoration-color: initial;“ role=“article“>Daher möchte die EUTB von "Selbstbestimmt Leben" Behinderter Köln mit diesem Stammtisch Assistenznehmern die Möglichkeit geben, sich über Tipps, Tricks oder auch Problemlagen in Umgang mit persönlicher Assistenz auszutauschen.<article style=“box-sizing: border-box; background-repeat: no-repeat !important; display: block;“ role=“article“>
Wann: 23. Juni 2020, von 16 bis 17:30 Uhr
Wo: Videkonferenz über Zoom (Zugangsdaten bitte anfordern)
Sind Sie interessiert?
Dann geben Sie uns gerne Bescheid!
Kontakt: beratung@eutb-sl-koeln.de
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Das nächste Treffen findet am 29. Juni von 17 bis 19 Uhr über Zoom statt.
In gemütlicher Atmosphäre mit anderen Frauen klönen, sich austauschen, Spaß haben – das bieten wir allen interessierten Frauen regelmäßig an!
Bitte meldet Euch bei Interesse bei combrink@eutb-sl-koeln.de, dann bekommt Ihr die Zugangsdaten für die Videokonferenz zugeschickt.
Menschen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren oder die Assistenzdienste selbst, können sich an die kommunalen Krisenstäbe wenden, um mit Schutzkleidung versorgt zu werden. Die Kreise und kreisfreien Städte verteilen das Schutzmaterial entsprechend der vor Ort festgestellten Bedarfe in eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung. D. h., es besteht kein Anspruch darauf, Schutzkleidung gestellt zu bekommen. Assistenznehmer_innen, die ihre Assistenz über einen Dienst organisieren, müssen sich an diesen Assistenzdienst wenden.
Siehe hierzu auch die Informationen in diesen news und auf der KSL-Homepage.
Assistenznehmer_innen im Arbeitgebermodell, die in Köln leben, können sich an folgende E-Mail-Adresse wenden, um Schutzmaterialien zu beantragen.
37-pflege@stadt-koeln.de
Es können unter anderem FFP2-Masken, einfache Mund-und Nasenschutz-Masken und Desinfektionsmittel beantragt werden. Darüber hinaus kann versucht werden, auch andere benötigte Schutz-Materialien zu beantragen. In dem jeweiligen Antrag muss der benötigte Bedarf geschildert sein.
Alternativ werden die Kosten für die Schutzkleidung von Assistenzkräften vom Leistungsträger übernommen. Der Landschaftsverband Rheinland bietet hier weiterführende Informationen an.
Gerne können Sie sich bei weiteren Informationen an uns wenden. Weitere Ansprechpartner_innen oder E-Mail-Adressen bei den kommunalen Krisenstäben nehmen wir sehr gerne in diesen Informationstext auf.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet. Die Dialogstelle soll künftig dabei helfen, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufkommen können. Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut. mehr Informationen
Gegen das Vergessen, so könnte der Leitspruch des archiv-behindertenbewegung lauten. Das da mal etwas gewesen ist. Das sich behinderte Menschen aufgemacht haben, der Normalität die Stirn, das Hinkebein, den Rollstuhl… entgegen zu setzen. Emanzipationsbestrebungen, als ein Teil sozialer Bewegungen in Deutschland. Da war mal etwas gewesen.
https://archiv-behindertenbewegung.org/ueber-uns/