Offener Brief zum IPReG an den Gesundheitsausschuss des Bundestages von Wiebke Schär und Alexander Ahrens, Geschäftsführung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL): zum offenen Brief Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) in Deutschland e.V. zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG“: zur Stellungnahme
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratsuchende,
liebe Mitglieder,
wir alle unterliegen aufgrund der Corona-Krise strengen Auflagen; dies bedeutet, dass alle Menschen auf soziale Kontakte verzichten müssen. Da wir als Menschen mit Beeinträchtigung natürlich zur Risiko-Gruppe gehören, arbeiten fast alle unsere Mitarbeiter_innen aus dem Homeoffice.
Dies bedeutet aber nicht, dass wir für Sie /Dich nicht erreichbar sind. Denn wir wissen, dass diese Pandemie vielen Menschen beunruhigt. Es treten viele Fragen auf. Deshalb sind wir auch jetzt für Sie /für Dich ansprechbar.
Wir sind erreichbar unter unseren Rufnummern 0221-322290 und 0221-2771703.
Bitte hinterlassen Sie /Du eine Nachricht – wir rufen schnellstmöglich zurück. Da sich die Berater*innen zur Zeit größtenteils im Homeoffice befinden, werden diese mit unterdrückter Nummer zurückrufen, also bitte nicht wundern.
Außerdem sind alle Mitarbeiter*innen über ihre persönlichen E-Mail-Adressen oder unter info@ksl-koeln.de, info@zsl-koeln.de und beratung@eutb-sl-koeln.de für Sie erreichbar.
Wichtig ist uns, dass Sie sich nicht alleine gelassen fühlen. Wir unterstützen Sie gerne weiterhin! Dafür werden wir neue Wege ausprobieren!
Für strukturelle Beratungen, für Behörden, Institutionen und alle weiteren Einrichtungen sind wir selbstverständlich weiterhin ansprechbar. Auch Sie bitten wir, um eine Nachricht. Wir melden uns bei Ihnen zurück.
Veranstaltungen werden vorerst nicht stattfinden. Wir sind dabei neue Wege zu finden, diese auf einem anderen Weg wie Videokonferenz o.ä. durch zu führen. Dann werden wir Sie informieren.
Wir haben für Sie Links zum Thema Corona-Virus zusammengestellt. Dort finden Sie hilfreiche Informationen und Hinweise über das Virus und über Verhaltensweisen. Darunter sind auch Informationen in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache. Auch Hinweise zur Unterstützungsangeboten vor Ort werden wir veröffentlichen.
Jetzt wünschen wir Ihnen viel Gesundheit und alles Gute. Diese Zeit gibt uns vielleicht auch die Möglichkeit manches zu hinterfragen und umzudenken. Wir glauben, dass in dieser Krise auch eine große Chance liegen kann.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören – ehrlich!
KSL-Team, ZsL-Team , EUTB-Team
Zur Anhörung zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 17.6. 2020 erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt.
Seit Monaten laufen Menschen mit Behinderung und ihre Verbände Sturm gegen den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Wunsch- und Wahlrecht von Intensivpflege-Patient*innen auszuhebeln. Zukünftig soll der medizinische Dienst der Krankenkassen (MdK) darüber entscheiden können, ob Menschen, die beatmet werden müssen, im Zweifel gegen ihren Willen in stationäre Einrichtungen verlegt werden. Die Kassen aber sind nicht neutral in ihrer Beurteilung, da sie als Kostenträger ein Interesse an einer finanziell günstigeren Versorgung im Pflegeheim haben.
Im Gesetzgebungsverfahren wurden die Betroffenen nicht beteiligt, obwohl die Bundesregierung dazu auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, verpflichtet gewesen wäre. Und sie konnten in den vergangenen Wochen nicht einmal lautstark gegen die Gesetzespläne protestieren, weil Corona sie in die häusliche Isolation gezwungen hat.
Der Gesundheitsminister handelt in kaum zu überbietender Ignoranz angesichts der Tatsache, dass pflegebedürftige Menschen in stationären Einrichtungen nicht etwa besser aufgehoben sind, sondern eben dort besonders hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Das hat die Corona-Pandemie tragischerweise bewiesen: Die Hälfte aller Covid-19-Todesfälle betraf Menschen in Pflegeheimen, so eine aktuelle Studie der Universität Bremen. Dabei lebt nur knapp ein Prozent der Bevölkerung in solchen Einrichtungen.
Auch Menschen, die Intensivpflege benötigen, haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden. Das IPReG darf dieses Menschenrecht nicht aushebeln.“
Dieser Erklärung pflichtet Prof. Dr. Theresia Degener, ehem. Vorsitzende des UN BRK-Ausschusses bei: „ Weder mit Art. 25 UN BRK (diskriminierungsfreie allgemeine und behinderungsspezifische Gesundheitsversorgung) noch mit Art. 26 UN BRK (inklusive und selbstbestimmte Rehabilitation) noch mit Art. 19 UN BRK (Selbstbestimmt Leben im inklusiven Sozialraum) ist der Gesetzentwurf GKV-IPReG vereinbar. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass stationäre Wohneinrichtungen nicht nur keine Schonräume sind, sie können in Pandemiezeiten zu Todesfallen werden.“
In unserem Beratungsalltag, genauso, wie in unserem eigenen Leben stellen wir immer wieder fest, dass persönliche Assistenz eine tolle Hilfe für Menschen mit Behinderung ist.
Mit dieser können wir so leben, wie wir es uns vorstellen. Das Leben mit Assistenz kann aber ebenso eine Herausforderung sein.
<article style=“box-sizing: border-box; background-repeat: no-repeat !important; display: block; color: rgb(0, 0, 0); font-family: Verdana, Geneva, sans-serif; font-size: 12px; font-style: normal; font-variant-ligatures: normal; font-variant-caps: normal; font-weight: 400; letter-spacing: normal; orphans: 2; text-align: left; text-indent: 0px; text-transform: none; white-space: normal; widows: 2; word-spacing: 0px; -webkit-text-stroke-width: 0px; background-color: rgb(255, 255, 255); text-decoration-style: initial; text-decoration-color: initial;“ role=“article“>Daher möchte die EUTB von "Selbstbestimmt Leben" Behinderter Köln mit diesem Stammtisch Assistenznehmern die Möglichkeit geben, sich über Tipps, Tricks oder auch Problemlagen in Umgang mit persönlicher Assistenz auszutauschen.<article style=“box-sizing: border-box; background-repeat: no-repeat !important; display: block;“ role=“article“>
Wann: 23. Juni 2020, von 16 bis 17:30 Uhr
Wo: Videkonferenz über Zoom (Zugangsdaten bitte anfordern)
Sind Sie interessiert?
Dann geben Sie uns gerne Bescheid!
Kontakt: beratung@eutb-sl-koeln.de
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Das nächste Treffen findet am 29. Juni von 17 bis 19 Uhr über Zoom statt.
In gemütlicher Atmosphäre mit anderen Frauen klönen, sich austauschen, Spaß haben – das bieten wir allen interessierten Frauen regelmäßig an!
Bitte meldet Euch bei Interesse bei combrink@eutb-sl-koeln.de, dann bekommt Ihr die Zugangsdaten für die Videokonferenz zugeschickt.
Menschen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren oder die Assistenzdienste selbst, können sich an die kommunalen Krisenstäbe wenden, um mit Schutzkleidung versorgt zu werden. Die Kreise und kreisfreien Städte verteilen das Schutzmaterial entsprechend der vor Ort festgestellten Bedarfe in eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung. D. h., es besteht kein Anspruch darauf, Schutzkleidung gestellt zu bekommen. Assistenznehmer_innen, die ihre Assistenz über einen Dienst organisieren, müssen sich an diesen Assistenzdienst wenden.
Siehe hierzu auch die Informationen in diesen news und auf der KSL-Homepage.
Assistenznehmer_innen im Arbeitgebermodell, die in Köln leben, können sich an folgende E-Mail-Adresse wenden, um Schutzmaterialien zu beantragen.
37-pflege@stadt-koeln.de
Es können unter anderem FFP2-Masken, einfache Mund-und Nasenschutz-Masken und Desinfektionsmittel beantragt werden. Darüber hinaus kann versucht werden, auch andere benötigte Schutz-Materialien zu beantragen. In dem jeweiligen Antrag muss der benötigte Bedarf geschildert sein.
Alternativ werden die Kosten für die Schutzkleidung von Assistenzkräften vom Leistungsträger übernommen. Der Landschaftsverband Rheinland bietet hier weiterführende Informationen an.
Gerne können Sie sich bei weiteren Informationen an uns wenden. Weitere Ansprechpartner_innen oder E-Mail-Adressen bei den kommunalen Krisenstäben nehmen wir sehr gerne in diesen Informationstext auf.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet. Die Dialogstelle soll künftig dabei helfen, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufkommen können. Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut. mehr Informationen
Gegen das Vergessen, so könnte der Leitspruch des archiv-behindertenbewegung lauten. Das da mal etwas gewesen ist. Das sich behinderte Menschen aufgemacht haben, der Normalität die Stirn, das Hinkebein, den Rollstuhl… entgegen zu setzen. Emanzipationsbestrebungen, als ein Teil sozialer Bewegungen in Deutschland. Da war mal etwas gewesen.
https://archiv-behindertenbewegung.org/ueber-uns/
Liebe alle,
ich freue mich, der Workshop „Ex-it: Das psychiatrische System verlassen“ vom 20.6.-21.6.2020 in Köln stattfinden kann. Wir treffen uns jeweils morgens von 10 bis 17 Uhr. Es wird noch ein Tagungsraum angemietet, in dem die Corona-Hygieneregeln eingehalten werden können. Bei Anmeldung wird die definitive Anschrift mitgeteilt.
Dort nehmen wir uns Zeit uns kennenzulernen und über ein warm-up Spiel direkt ins Thema einzusteigen. Von 13 bis 14 Uhr machen wir gemeinsam Mittagspause. Neben den zentralen Themenbereichen des Projekts in dem in jeden Fall genug Raum für Fragen wie:
• Wie kann ich einen Psychiatrie Aufenthalt verhindern? • Wie reduziere ich meine Medikamente so, dass es erfolgreich ist und ich nicht wieder ver_rückt werde? • Wie kommuniziere ich meine Bedürfnisse mit Menschen, die mir nahe stehen und gegebenenfalls mit Professionellen? • Wie komme ich zu genügend Schlaf? • Was kann ich tun um mich zu erden? • Wie installiere ich eine wirksame Vorausverfügung wie die PatVerFü?
bleibt genug Zeit um Fragen und Themen zu integrieren, die von Euch mit eingebracht werden. Workshop bedeutet, dass unser gemeinsames Wochenende von Euren Beiträgen lebt und wir die Inhalte gemeinsam erarbeiten. Für Cafe, Tee und einen kleinen Snack ist gesorgt.
Ich freue mich sehr auf unsere gemeinsame Zeit. Falls es vorab Fragen geben sollte, schreibt mir unter: felix_madactivism@systemli.org
Viele Grüße
Felix Henneberg (LPE NRW)
Allgemeine Teilnahmebedingungen
Teilnahme, Snacks und Getränke sind kostenfrei. Aber die Teilnehmerzahl ist begrenzt, daher ist die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Corona Vorschriften müssen zwingend eingehalten werden! Anmeldung bei Annette (annette.nrw@gmx.de oder Tel.: 0175-5945501). Für eine verbindliche Anmeldung sind vorab 10,00 € Anmeldegebühr, das sogenannte Reuegeld, auf das LPE NRW Konto zu überweisen. Diese 10,00 € werden während des Seminars zurückgezahlt – sonst nicht. Bankverbindung des LPE NRW: Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE98 3702 0500 0008 3749 00, BIC: BFSWDE33XXX. Ein Fahrtkostenzuschuss für Bedürftige – billigste Möglichkeit – kann nur bei der Anmeldung beantragt werden.