Autor: Petra Dillmann-Hoppe

Das KSL Rheinland beteiligt sich aktiv am derzeitigen Prozess der Entwicklung eines neuen Teilhaberechts für Menschen mit Behinderung, damit diese im Sinne der UN-BRK gleichberechtigt an allen Bereichen der Gesellschaft teilhaben können.
Hierzu hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ), in dem auch Carl-Wilhelm Rößler vom KSL Rheinland mitarbeitet, einen Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe entwickelt. Kern dieses Gesetzentwurfs ist die Neuregelung der Sozialen Teilhabe einschließlich der ergänzenden ambulanten Pflege im Sozialgesetzbuch IX statt wie bisher im Sozialhilferecht. Zudem sollen Leistungen der Sozialen Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten oder deren Angehöriger erbracht werden.
Der Gesetzentwurf des FbJJ kann hier heruntergeladen werden.
Zwar wird im Koalitionsvertrag von 2013 betont, dass man „Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln“ möchte (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 78), jedoch wird von Seiten der Politik immer wieder betont, dass diese Neuregelung keine eigene Ausgabendynamik entwickeln dürfe.
Umso wichtiger ist es, dass behinderte Menschen den derzeitigen Gesetzgebungsprozess kontinuierlich und kritisch begleiten, um die Sichtweise und die Forderungen von Menschen mit Behinderungen an ein neues Teilhaberecht außerhalb der Sozialhilfe mit allem Nachdruck zu vertreten.
Das KSL Rheinland ist in diesen Prozess auf vielfältige Weise eingebunden.
Am 29. März 2014 stellte Carl-Wilhelm Rößler den Entwurf des FbJJ für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe beim Arbeitskreis Selbst Aktiv der NRWSPD vor. Gemeinsam mit dem Verwaltungswissenschaftler Dr. Harry Fuchs wurden die wesentlichen Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Teilhaberechts erörtert und die Forderung nach einem bedürftigkeitsunabhängigen Leistungssystem bekräftigt.
Am 24. September 2014 nahm er an einer Expertenkonsultation der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e.V. zum Bundesteilhabegesetz und zur Weiterentwicklung des SGB IX teil. Außerdem hat er an einer Expertenrunde des BMAS zur Konzeption des neuen Teilhaberechts teilgenommen, um die Interessen der behinderten Menschen zu vertreten.
Die Seite www.teilhabegesetz.org bietet laufend Informationen zur aktuellen Gesetzeskampagne zur Sozialen Teilhabe.
Aktuell läuft eine Petition zum Thema, mit der jeder einzelne das Verfahren mit seiner Stimme unterstützen kann.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dokumentiert den Prozess auf der Seite www.gemeinsam-einfach-machen.de

Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern – bbe e. V. organisiert den Fachtag "Was Eltern brauchen! – Fachtag Elternschaft und Behinderung/chronische Erkrankung".
Er wird am 17. November 2014 in Erfurt stattfinden.
Dort soll unter anderem darüber ein Austausch darüber stattfinden, welche Hilfen für Eltern mit Behinderungen zukünftig im Gesetz verankert werden müssen, damit Eltern mit Behinderung ihre Elternrolle verantwortungsvoll und selbstbestimmt ausüben können.
Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie auf den Seiten des bbe

Die Technische Universität Dortmund und das LVR-Zentrum für Medien und Bildung führen die Fortbildung unter dem Titel "Freizeit inklusiv gestalten! Auf dem Weg zu kreativen und partizipativen Freizeit- und Ferienangeboten" durch. Hier werden auch Ergebnisse aus dem gleichnamigen Forschungsprojekt vorgestellt.
Sandra Meinert und Manuel Salomon von den KSL NRW werden zu rechtlichen und finanziellen Fragen referieren.
Termine:
21. November 2014, Dortmund
28. November 2014, Düsseldorf
Weitere Infos im Flyer zur Veranstaltung

Die Fraktion der CDU im Düsseldorfer Landtag veranstaltete im Juni 2014 ein Werkstattgespräch zur Bedeutung des Ehrenamts für die Unterstützung behinderter Menschen und die Stärkung von Inklusion insgesamt. Diskutiert wurden Chancen, aber auch Grenzen des Ehrenamts und die gegenseitigen Erwartungen hieran.
Carl-Wilhelm Rößler vom KSL Rheinland wies in seiner Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass Menschen mit Behinderung nicht ausschließlich als Nutzende ehrenamtlicher Unterstützung gesehen werden dürfen, sondern dass ihr aktiver ehrenamtlicher Einsatz für die Gesellschaft nicht übersehen werden darf. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Landesprojekt „Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort – Lotse/Lotsin für Menschen mit Behinderung“, in welchem behinderte Menschen ehrenamtlich und mit hohem persönlichen Einsatz anderen Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Im Rahmen einer Fachtagung im Wissenschaftsverlag in Gelsenkirchen wurde die Frage kontrovers diskutiert, inwieweit fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Inklusion in NRW bereits Realität geworden ist. Im Anschluss an eine Podiumsdiskussion fanden Workshops zu verschiedenen Themen statt. Carl-Wilhelm Rößler vom KSL Rheinland nahm an einem Workshop zur politischen Teilhabe teil und brachte seine Erfahrungen über die Schwierigkeiten für behinderte Menschen in die Diskussion ein, an der politischen Landschaft teilzuhaben.

Seit kurzem ist ein neues Portal über die Barriereifreheit von öffentlich zugänglichen Gebäuden online. In der Datenbank www.informierbar.de stehen bisher rund 200 Einträge bereit. Speziell geschulte Erheber haben die Einrichtungen überprüft. Die Datenbank wird stetig erweitert.

Am 15. November 2014 halten das Netzwerk und das Netzwerkbüro Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung NRW ihr jährliches Plenum in Münster ab.
Geplant ist eine Zukunftswerkstatt, die von einer Empowerment-Trainerin begleitet wird. Auch das 20-jährige Bestehen des Netzwerks im kommmenden Jahr soll geplant werden.
Alle Frauen und Mädchen sind herzlich eingeladen.
Weitere Infos finden sich in der Einladung

Für eine gleichberechtigte Teilhabe brauchen wir ein gutes Gesetz

Das Kompetenzzentrum kombabb bietet am Dienstag, den 28. Oktober 2014 eine Informationsveranstaltung für behinderte/chronisch kranke Schülerinnen und Schüler der Oberstufe an. Ort ist die Integrierte Gesamtschule (IGS) Bonn-Beuel.
Themen sind u.a. Studienwahl, Hochschulwahl, Unterstützungsmöglichkeiten, Nachteilsausgleiche bei der Zulassung und während des Studiums. Außerdem wird Raum für Fragen geboten.
Weitere Informationen im Flyer