Protestaktion zum BTHG am 15.09.2016 in Köln – #ungehindert

Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) der Bundesregierung liegt als Entwurf vor und lässt die Absicht deutlich erkennen, dass es sich um eine Kostendämpfungsmaßnahme handelt. Mit dem BTHG sollte die Eingliederungshilfe für Menschen mit körperlichen, seelischen, geistigen Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen in bisheriger Form zugunsten eines modernen Teilhaberechts ab 2017 abgelöst werden. Durch den derzeitigen Entwurf ergeben sich aus unserer Sicht allerdings erhebliche Verschlechterungen für die Betroffenen.

Unter dem gemeinsamen Motto #ungehindert wollen wir für die Verbesserung der Kabinettsvorlage als Gesetzesvorlage, welche am 22.09. im Bundestagsplenum zur Abstimmung steht, protestieren. Am 15.09.2016 versammeln wir uns um 18 Uhr auf dem Neumarkt in Köln. Anschließend zieht der Protestmarsch rund um den Neumarkt über die Schildergasse  bis zum Harzheimbrunnen (vor Kaufhof, Schildergasse). Dort wird abschließend eine Kundgebung stattfinden. Die Aktion findet auf Initiative von ZSL Köln, KSL Köln und dem „Bündnis für ein gutes BTHG“, einem Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz NRW, statt.

Der Protestmarsch schließt an eine Aktion des Sozialverbands Deutschland im Rahmen der Kampagne „Ich bin nicht behindert. Ich werde behindert.“ an, die von 14 -18 Uhr auf dem Heumarkt stattfindet und vom ZsL Köln und mittendrin e.V. unterstützt wird. Die Highlights der Aktion werden eine Talkrunde zum Thema BTHG sowie eine kabarettistische Einlage zur Behindertenpolitik von Wilfried Schmickler sein.

Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag ein Bundesteilhabegesetz beschließen möge, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).

Sollte die derzeitige Kabinettsvorlage als Gesetzesvorlage am 22.09.2016 im Plenum des Bundestags in seiner derzeitigen Form beschlossen werden rufen wir die Länder über den Bundesrat dazu auf von ihrem Vetorecht Gebrauch zumachen.

Erscheint zahlreich und bringt Trillerpfeife, Plakat und Banner mit. Außerdem ist geplant, dass wir uns mit Absperrband umwickeln.

Bei weiteren Fragen wendet euch bitte an combrink@zsl-koeln.de.