Demonstration: Für barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungsbau!

Wir wenden uns entschieden gegen Überlegungen, die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung durch ein Moratorium aussetzen zu wollen. Wir befürchten, dass damit die Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen in der Landesbauordnung gekippt werden soll. Eine Streichung dieser Quote würde alle Bemühungen um eine zukunftsfähige Politik für Inklusion und Barrierefreiheit konterkarieren und wäre ein Rückschritt für alle Menschen die bereits heute auf eine rollstuhlgerechte Wohnung angewiesen sind. Sollte die Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen fallen, wären die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags zu Barrierefreiheit und Inklusion nur noch leere Worthülsen.

NRW hat erheblichen Nachholbedarf im Bereich des barrierefreien Bauens. Laut Berechnung des Pestel Instituts fehlen in NRW perspektivisch 500.000 barrierefreie Wohnungen. Bereits jetzt leben ca. 350.000 Rollstuhlfahrer in unserem Bundesland, die rollstuhlgerechte Wohnungen benötigen. Dem war bei der jüngsten Novelle der Landesbauordnung vom 15.12.2016 Rechnung getragen worden, indem u.a. geregelt worden war, dass in neu gebauten Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine, bei mehr als 15 Wohnungen zwei Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen. Außerdem sollten in Neubauten mit Aufzug alle Wohnungen barrierefrei ausgestaltet werden. Das Inkrafttreten dieser und anderer Neuregelungen war jedoch um ein Jahr auf Ende 2017 aufgeschoben worden, wodurch das jetzt beabsichtigte Moratorium ermöglicht wurde.

Das Angebot für barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen muss angesichts der demografischen Entwicklung und der Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention kontinuierlich ausgebaut werden. Die in der Landesbauordnung verankerte Rollstuhl-Quote für Neubauten wäre nur ein erster, aber wichtiger Schritt, um dem Mangel an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum, der auch älteren und pflegebedürftigen Menschen nützt, in absehbaren Zeiträumen abzuhelfen. Gerade Menschen die auf eine rollstuhlgerechte Wohnung angewiesen sind haben heute nicht die Möglichkeit, frei auszuwählen, wo und mit wem sie wohnen wollen, weil es an geeigneten Wohnungen fehlt. Ihre selbstbestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben wird dadurch stark behindert. Die Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen wieder abzuschaffen würde daher in die völlig falsche Richtung weisen.

Eine zukunftsfähige Wohnungsbaupolitik hat auch Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen und muss deshalb auch und gerade flächendeckend den Ausbau von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen sicherstellen. Und genau das fordern wir von der Landesregierung ein!